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Verweis an Gerichtspräsident Norbert Brunner

Die Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates schliesst das Aufsichtsverfahren gegen den Kantonsgerichtspräsidenten Norbert Brunner mit einem Verweis ab.

Südostschweiz
Dienstag, 27. Oktober 2020, 14:43 Uhr Kein Amtsenthebungsverfahren
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Norbert Brunner wird von der KJS mit einem Verweis sanktioniert.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner kommt mit einem Verweis der grossrätlichen Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) davon. Diese hatte im Frühling eine Amtspflichtverletzung Brunners festgestellt. Brunner wurde beschuldigt, in einem Erbstreit ein Fehlurteil gefällt zu haben. Brunner soll das Urteil nachträglich so abgeändert haben, dass eine am Prozess nicht beteiligte Person eine sechsstellige Summe erhielt. Brunner selber bestritt diese Darstellung und stellte sich auf den Standpunkt, alles korrekt gemacht zu haben.

Wie es nun in einer Mitteilung heisst, habe man entschieden, Brunner mit einem Verweis zu sanktionieren. Von einer schärferen Sanktion sehe man ab, «weil seitens Dr. Norbert Brunner in seiner langjährigen Tätigkeit keine weiteren Amtspflichtverletzungen vorgekommen waren.»

Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Brunner

Kantonsrichter Peter Schnyder hatte Mitte Mai in dieser Sache einen Antrag auf Amstsenthebung gegen Gerichtspräsident Brunner und Kantonsrichter Davide Pedrotti gestellt. Während der Grosse Rat den Antrag in Bezug auf Pedrotti bereits rechtskräftig abgewiesen hatte, war jener gegen Norbert Brunner hängig. Nun hat die KJS der Präsidentenkonferenz des Grossen Rates den Antrag gestellt, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Brunner einzuleiten.

Ende August hat der Grosse Rat die Weichen am Kantonsgericht neu gestellt. Remo Cavegn (CVP) wurde zum neuen Gerichtspräsidenten gewählt. Nicht mehr gewählt wurde mit Peter Schnyder (BDP) jener Richter, der auf die Missstände am Gericht aufmerksam gemacht hatte. (jas)

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